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Gewerberegistrat & Freiberufregistrat Deutschland

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Präambel

Die GES Registrat GmbH betreibt die gewerblichen Internetportale Gewerberegistrat.de und Freiberuferegistrat.de welche unter der URL registrat.de zusammengefasst sind (nachfolgend Registrat-Portale genannt). Diese richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Freiberufler oder sonstige Selbstständige, also Unternehmer und Unternehmen i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend Auftraggeber genannt) und dienen der kostenpflichtigen Registrierung mit dem Zwecke der öffentlichen Darstellung und Empfehlung ihrer Unternehmung im Internet.

2. Zustandekommen des Auftrags

Die Eintragung in die Registrat-Portale erfolgt gemäß Auftragserteilung, welche in der Zusendung des unterzeichneten Angebotes an die GES Registrat GmbH liegt. Das Angebot ist privatwirtschaftlicher Natur und behörden- sowie kammerunabhängig. Der erwünschte Leistungsumfang ergibt sich aus den Eintragungen und/oder Änderungen, welche vom Auftraggeber im Angebot vorgenommen wurden sowie aus Ziff. 3. dieser AGB und der Leistungsbeschreibung, welche unter registrat.de/leistungen.html zu finden ist. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen der GES Registrat GmbH und dem Auftraggeber bisher keinerlei Geschäftsbeziehungen bestehen. Durch seine Unterschrift und Rücksendung des Formulars bestätigt der Auftraggeber die Annahme des Eintragungsangebotes sowie zur Erteilung des Auftrages berechtigt zu sein. Er bestätigt zudem die Richtigkeit und Aktualität seiner aufzunehmenden Daten.

3. Leistungsumfang

(a) Die GES Registrat GmbH erbringt ihre Leistung durch die Registrierung und Verwaltung der Unternehmensdaten in ihrer Datenbank und der Veröffentlichung des Unternehmenseintrags auf dem entsprechenden Registrat-Portal - in Abhängigkeit davon, ob der Auftraggeber Gewerbetreibender oder Freiberufler ist. Daneben erwirbt der Auftraggeber die folgenden weiteren Leistungsansprüche.
(b) Der Auftraggeber erhält das Nutzungsrecht an 5.000 von ihm frei auswählbaren B2B-Adressen aus dem Adressbestand der GES Registrat GmbH. Das Nutzungsrecht unterliegt dabei den nachfolgenden Maßgaben. Der Auftraggeber erhält hinsichtlich jedes Adressdatensatzes das jeweils einfache, durch ihn nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer dieses Vertragsverhältnisses begrenzte und örtlich auf die Nutzung in Deutschland beschränkte Recht, die Adressdaten für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen (z.B. Werbemaßnahmen). Ausgenommen von dem Nutzungsrecht sind Verwendungszwecke, welche gegen geltendes Recht verstoßen und/oder durch welche er in Konkurrenz zu den Leistungen der GES Registrat GmbH aus diesem Vertrag treten würde.
(c) Der Auftraggeber kann kostenfrei und jederzeit Bonitätsauskünfte zu Unternehmen und Unternehmern (z.B. Schuldnern oder Interessenten seiner Unternehmung) über die GES Registrat GmbH einholen lassen. Dieses Recht ist quantitativ auf 6 Auskünfte pro Jahr beschränkt. Entsprechende Auskunftsanfragen kann der Auftraggeber im Login-Bereich seiner Registrierung beauftragen und erhält das Ergebnis sodann per Email über einen verschlüsselten Server übersandt. Die kostenfreien Bonitätsauskünfte erstrecken sich jedoch nicht auf Auskünfte über Verbraucher, also reine Privatpersonen. Abgedeckt sind, wie vorgenannt, nur Auskünfte über Unternehmen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(d) Der Auftraggeber kann pro Vertragsjahr 6 kostenfreie anwaltliche Erstberatungen durch Anwälte in Anspruch nehmen, welche von der GES Registrat GmbH zu diesem Zwecke geworben worden sind. Die Erstberatung umfasst die Beantwortung einfacher Rechtsfragen, zu Themengebieten, welche bei Unternehmen und Unternehmern typischerweise auftreten können. Dies sind insbesondere die Bereiche Schuldrecht und Vertragsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Handelsrecht, Verkehrsrecht (in Bezug auf Firmenfahrzeuge). Die Erstberatung erschöpft sich in dem schriftlichen Rat oder der Auskunft. Sie umfasst insbesondere nicht Bearbeitung kompletter Rechtsfälle, die anwaltliche Vertretung, Mediation oder die Erstellung von Gutachten. Der Auftraggeber erhält nach Vertragsabschluss und Erfüllung seiner vertraglichen Leistung von der GES Registrat GmbH Zugangsdaten zum Online-Portal der Rechtsberatung. Dort kann der Auftraggeber seine entsprechenden Rechtsfragen im Login-Bereich, welcher komplett SSL-verschlüsselt ist, direkt an den verbundenen Anwalt richten. Nur die angegliederten Juristen, können die Frage abrufen und einsehen. Ebenso kann nur der Auftraggeber die Antwort des Anwaltes abrufen und einsehen. Die Beantwortung erfolgt zeitnah, kann jedoch je nach Auslastung des Anwalts längstens eine Woche in Anspruch nehmen. Die Antwort kann sodann wiederum in dem verschlüsselten Login-Bereich eingesehen werden. Der Auftraggeber hat das Recht, zu der Antwort eine weitere konkretisierte Nachfrage zu stellen, welche der Anwalt nach den vorgenannten Maßgaben beantwortet.

4. Laufzeit

Der Eintragungsauftrag besitzt eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht von einer der Parteien bis spätestens drei Monate vor Ablauf der gerade aktiven Vertragslaufzeit gekündigt wird. Kündigungen haben fristgerecht und in schriftlicher Form zu erfolgen. Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Rechte und Pflichten der Parteien

(a) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die GES Registrat GmbH bei der Erstellung seiner Registrierung dahingehend zu unterstützen, dass er korrekte und möglichst vollständige Daten zu seiner Unternehmung übermittelt. Wir werden sodann den vom Auftragnehmer erteilten Auftrag nach bestem Wissen umsetzen und publizieren. Die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen und vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten und Vorlagen werden erfasst und für den Eintrag verarbeitet. Nach erfolgter Registrierung erhält der Auftraggeber einen Ausdruck seiner veröffentlichten Daten zugesandt. Die Eintragung wird sodann für einen Zeitraum von sieben Werktagen in dieser Form publiziert. Der Auftraggeber hat Gelegenheit die Eintragung in diesem Zeitraum zu prüfen. Er hat während dieser 7-Tages-Frist die Möglichkeit, durch schriftliche Anzeige (Textform genügt) gegenüber der GES Registrat GmbH, etwaig vorhandene offenkundige Fehler korrigieren oder sonstige Änderungen an seiner Registrierung vornehmen zu lassen. Nach Ablauf der 10-Tages-Frist können Änderungen nur noch bei verdeckten Fehlern oder bei nachträglichen Veränderungen in seiner Unternehmung geltend gemacht werden.
(b) Nach erfolgter Eintragung und Publizierung hat der Auftragnehmer die Möglichkeit, im Login-Bereich eine Beschreibung sowie Bilder zu seiner Unternehmung hochzuladen. Er verpflichtet sich, nur solche Texte und Bilder zu verwenden, deren Urheber er selbst ist oder zu deren Nutzung und/oder Verwertung er uneingeschränkt berechtigt ist. Er trägt die Verantwortung dafür, dass die von Ihm übermittelten Texte und/oder Bilder keine Rechte Dritter verletzen. Im Bereich Freiberufregistrat.de gilt dies insbesondere auch im Hinblick auf eventuell tangierte berufsrechtliche Vorschriften für Ärzte, Steuerberater oder Anwälte.
(c) Für die Dauer des Vertrages räumt der Auftragnehmer der GES Registrat GmbH das insoweit zeitlich begrenzte, einfache und kostenlose Recht zur Nutzung der übermittelten Bild- und Textvorlagen im Rahmen der Veröffentlichung seines Eintrages ein. Er gestattet, dass die eingestellten Inhalte, im Rahmen einer automatischen Anpassung an das zu speichernde Format oder das Anzeigeformat, ggf. bearbeitet werden. Verletzt der Auftraggeber eine der vorgenannten Vorgaben und wird die GES Registrat GmbH daraufhin Ansprüchen Dritter ausgesetzt, stellt der Auftraggeber die GES Registrat GmbH von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten frei. Nach Beendigung des Vertrages werden diese Texte und Bilder gelöscht oder, für den Fall, dass sie wegen gesetzlicher Aufzeichnungspflichten nicht gelöscht werden können, offline gestellt und gesperrt.

(d) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass vom Auftragnehmer zu Verfügung gestellte Daten, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist die GES Registrat GmbH berechtigt, die rechtswidrigen Teile oder falls eine teilweise Einschränkung nicht möglich ist, den gesamten Eintrag nicht weiter zu veröffentlichen. Es steht dem Auftraggeber frei, zur Fortführung seiner Registrierung rechtskonforme Vorlagen kostenfrei nachzuliefern.
(e) Die GES Registrat GmbH behält sich das Recht zur Änderung der Funktionsweise, des Layouts und/oder der Domainnamen ihrer Webseiten vor, soweit dies in einem für den Auftraggeber zumutbaren Rahmen erfolgt und der sonstige Vertragsinhalt und die Werbewirksamkeit der Eintragung hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
(f) Abgesehen von dem Ziff. 3. (b) dieser AGB eingeräumten Umfang, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, Datensätze der Registrat-Portale für eigene Zwecke, oder für Dritte, z.B. im Rahmen einer gewerblichen Weiterverwertung, kommerziellen Auskunftserteilung, als Grundlage für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adressverzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form, oder ähnlichen Zwecken, nicht gestattet. Gleiches gilt für das Auslesen von Datensätzen dieses Portals zu den vorgenannten Zwecken.
(g) Die GES Registrat GmbH ist berechtigt, das den Vertrag mit Auftraggeber auf einen Dritten zu übertragen, sofern solch ein Wechsel des Vertragspartners keine berechtigten Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt oder zu einer Änderung der vertraglichen Leistung führen würde.

6. Kosten

Die Kosten für die Eintragung und Veröffentlichung der Daten beträgt für den "Standardeintrag" monatlich 49,00 Euro brutto. Für einen "Bildeintrag" betragen die monatlichen Kosten 60,00 Euro brutto. Die jeweiligen Kosten werden durch Rechnungslegung für ein Jahr im Voraus fällig. Die Jahreskosten belaufen sich danach im Falle eines "Standardeintrag" auf 588,00 Euro brutto und für die gesamte zweijährige Mindestlaufzeit auf 1.176,00 Euro brutto. Im Falle eines "Bildeintrag" betragen die Jahreskosten 720,00 Euro brutto und die Kosten für zwei Jahre 1.440,00 Euro brutto. Sämtliche vorgenannten Preise beinhalten bereits die aktuell gültige deutsche Umsatzsteuer in Höhe von 19%. Die Abrechnung erfolgt unmittelbar nach Auftragserteilung und sodann jeweils zu Beginn jedes weiteren Jahres zu dem die Eintragung bestehen bleibt, d.h. nicht von einer der Parteien gemäß diesen AGB gekündigt wird.

7. Haftung

(a) Die GES Registrat GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer ihr zurechenbaren fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unbeschränkt. Im Übrigen haftet die GES Registrat GmbH unbeschränkt nur sofern eine bestimmte Beschaffenheit garantiert wurde und diese nicht vorhanden ist sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die GES Registrat GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die weitergehende Haftung für Fahrlässigkeit sowie für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.
(b) Die Haftung im Falle von Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(c) Die Leistungen der GES Registrat GmbH werden grundsätzlich ohne Unterbrechung angeboten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die sich dem Einflussbereich der GES Registrat GmbH entziehen oder aufgrund von höherer Gewalt, nicht zu erreichen sind. Für eine tatsächlich ständige Verfügbarkeit der Leistungen kann technisch bedingt jedoch keine Gewähr übernommen werden. Ebenso kann nicht gewährleistet werden, dass die Registrat-Portale jederzeit frei von technischen Mängeln, Störungen oder Beschränkungen sind. Die GES Registrat GmbH wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich zu beheben versuchen. Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorher angekündigt. Für die notwendige Dauer der Durchführung von erforderlichen Wartungsarbeiten und Störungsbehebungen kann der Zugang zu den Registrat-Portalen für einen zusammenhängenden Zeitraum von bis zu 24 Stunden ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers unterbrochen werden, ohne dass Ansprüche auf (anteilige) Rückvergütung von Kosten entstehen. Bei Unterbrechungen von mehr als 48 Stunden innerhalb eines Kalendermonates oder bei einer Verfügbarkeit von weniger als 99% im Jahresmittel, werden Ausfallzeiten an die Laufzeit als Verlängerungszeitraum angehängt. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der GES Registrat GmbH ihre Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen (z .B. behördliche Anordnungen oder Ausfall von Kommunikationsnetzen) hat die GES Registrat GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Leistungspflichten der GES Registrat GmbH ruhen bis zur Beseitigung solcher Hindernisse. Bei Ausfällen der Registrat-Portale wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der GES Registrat GmbH liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Kosten.

8. Datenschutz

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch die GES Registrat GmbH richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere denjenigen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes). Im Hinblick auf § 34 Abs. 1 BDSG informieren wir bereits an dieser Stelle darüber, dass alle von der GES Registrat GmbH verarbeiteten personenbezogenen Daten des Auftraggebers sowie sonstige im Rahmen des Vertragsverhältnisses von diesem übermittelte Daten und/oder Informationen, ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und -abwicklung verwendet werden. Ist der Auftraggeber eine natürliche Person so umfassen die von der GES Registrat GmbH im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses gespeicherten personenbezogenen Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG den Vor- und Zunamen sowie ggf. den Firmennamen, die Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort) und eine ggf. hinterlegte Telefon-, Telefaxnummer und/oder Email-Adresse. Die erhobenen Kundendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen sind Übermittlungen im Falle rechtlicher Notwendigkeiten (Inkassounternehmen, Rechtsanwalt, Wirtschaftsauskunfteien).

9. Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

(a) Für alle Ansprüche der Parteien wird Berlin als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Parteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(b) Im Falle der Ungültigkeit einer der vorstehenden Bestimmung, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige Bestimmung soll daher einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die dem ursprünglichen Zweck der Parteien wirtschaftlich am besten entspricht.
(c) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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